AGB
AGB videocontrol
Allgemeines
videocontrol im folgenden VC genannt.
Unsere Verkaufskonditionen gelten für alle künftigen Lieferungen und Leistungen auch für Käufer/Wiederverkäufer. Spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere Verkaufskonditionen/AGB als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers/Wiederverkäufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Aufträge werden für uns erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Für alle Auftragsbestätigungen gelten unsere hier zugrunde gelegten Kauf-/Wiederverkaufskonditionen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezuggenommen wird. Für Art und Umfang des Auftrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt grundsätzlich der Firmensitz von VC als Gefahrenübergang. Der Besteller ist an seinen Auftrag drei Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn VC vor Ablauf der Bindungsfrist entweder die Annahme des Kaufvertrages schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung bewirkt hat. Sämtliche zusätzliche Vereinbarungen und Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind schriftlich niederzulegen. Bei Service und Montagearbeiten gilt der Auftrag als erteilt, wenn wir mit den Arbeiten beginnen. Bei Wartung, Montage, Service und Reparaturen ist uns freier Zugang zu den technischen Einrichtungen, sowie den Räumlichkeiten zu gewähren. Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten und werden ebenso abgerechnet. Den Gesamtpreis des angebotenen Sicherheitssystems berechnen wir nach Inbetriebnahme auf Grundlage des jeweiligen Angebots. Verweigert der Kunde/Käufer/Wiederverkäufer die Abnahme des Vertragsgegenstandes, so können wir ihm eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Kunde den Vertragsgegenstand innerhalb der ihm gesetzten Fristen nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz zu verlangen. In diesem Falle können wir auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens 25% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz verlangen.
Preise und Zahlungen
Soweit nicht Festpreise vereinbart wurden, sind unsere Preise freibleibend .Es gelten die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise von VC. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Mehrwertsteuer. Solange uns eine positive Bankauskunft nicht vorliegt, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder per Nachnahme zuliefern. Nach positiver Bankauskunft können wir auf Zahlungsweise 14 Tage netto oder 5 Tage abzgl. 2% Skonto umstellen. Lieferungen von Geräten, 50% bei Bestellung 50% bei Lieferung. Wir behalten uns vor bei Montagen, ab einem Auftragswert von 1.000,00 € in drei Teilrechnungen abzurechnen, 50% bei Auftragsvergabe, 25% bei Montagebeginn, 25% per Schlussrechnung nach Übergabe. Sollte kein Festpreis für Montage und Inbetriebnahme vereinbart sein, so gelten unsere Stundensätze für Serviceleistungen, Störungen, Reparaturen, Wartungen usw. (siehe Rubrik Service).Reparaturen und Ersatzteile können grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme geliefert werden. Für Lieferungen/Montagen mit kundenspezifischen Konzeptionen, Sondergeräten oder für Lieferungen/Montagen, die das übliche Geschäftsvolumen weit überschreiten, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 50 %des Auftragswertes bei Vertragsabschluss. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Käufer/Wiederverkäufer die 1. Abschlagsrechnung. Erst nach erfolgtem Zahlungseingang beginnen die vereinbarten Lieferfristen. Die zweiten 50 % des Auftragswertes sind vor dem vereinbarten Liefertermin fällig. Die Auslieferung erfolgt unmittelbar nach vollständigem Zahlungseingang. Ein Skontoabzug bei neuen Rechnungen ist nicht statthaft, solange ältere Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Zahlungen gelten erst an dem Tag geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag unwiderruflich verfügen können. Die Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen des Käufers/Wiederverkäufers ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht unstreitig oder rechtskräftig tituliert sind. Sind Zinsen zu bezahlen, beispielsweise gem. § 353 HGB, sind, vorbehaltlich eines höheren Schadens, Zinsen in Höhe von 6% über dem Wechseldiskontsatz der für den Hauptsitz des Verkäufers zuständigen Landeszentralbank zu entrichten. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich Verzugszinsen, sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer/ Wiederverkäufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig, und wir können für die noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachuntersuchungen eines Vergleichs seitens des Käufers/ Wiederverkäufers. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderungen des Käufers/Wiederverkäufers ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Lieferung und Montagen
Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder aus höherer Gewalt, auch solche bei unseren Zulieferanten, nicht eingehalten, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu den Bedingungen des Auftrags auszuführen, wenn diese nicht bei Auftragserteilung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Der Versand erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für eine Versandkostenpauschale von Euro 12,90 Diese kostengünstige Regelung ist nur möglich, wenn uns die Wahl des Transportmittels und –Weges überlassen bleibt. Bei Lieferung per Express, Schnell- oder Wertpaket, oder wenn der Käufer die Transportmittel oder –Wege vorschreibt, gehen die tatsächlichen Kosten je Lieferung zu Lasten des Käufers/Wiederverkäufers. Grundsätzlich werden unsere Waren in einer Transportverpackung verschickt, die gleichzeitig Verkaufsverpackung ist. Bei mehreren Teilen erfolgt die Gesamtlieferung in einer Umverpackung. Eine Entsorgung der Verpackung erfolgt durch den Käufer/Wiederverkäufer auf seine Kosten. Angaben in den bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen und Prospekten über den Kaufgegenstand betreffend Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Stromverbrauch und sonstige Betriebskosten usw. sind Vertragsinhalt. Diese Angaben gelten jedoch nur annähernd und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Technische Änderungen oder Gestaltungsänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, sofern derartige Änderungen nicht wertmindernd sind. Soweit Softwareprogramme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer/Wiederverkäufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Montagen erfolgen nach Terminabsprache durch uns innerhalb von 2 Monaten nach Auftragsbestätigung durch uns.
Versand - Gefahrübergang
Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Zugang der Bereitstellungsanzeige und im Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt auf den Besteller/Käufer über, zu dem die Ware das Auslieferungslager von VC verlässt.
Rücklieferung (Nur gegen RMA-Nummer)
Der Verkäufer wickelt Rücklieferungen wie Reparaturen, Kulanzleistungen und Gutschriften wie folgt ab. Voraussetzung einer Bearbeitung sind genaue Angaben des Käufers/Wiederverkäufers über: Grund der Rücklieferung, Rechnungs- oder Lieferschein Nr. mit der die Ware geliefert wurde sowie eine detaillierte Angabe der Mängel. Bei einer kostenfreien Rücksendung in einwandfreiem Zustand und Originalverpackung ohne zusätzliche Aufkleber erhalten Sie bei Rücknahme von Neugeräten eine Gutschrift abzüglich der uns bereits entstandenen Versandkosten, evtl. Skontobeträge sowie 10% Bearbeitungsgebühr (mindestens 30,- Euro). Sind zusätzliche Instandsetzungsarbeiten oder eine neue Verpackung erforderlich, ist eine Rücklieferung nicht möglich, es sei denn, wir sind nach Besichtigung der Ware damit einverstanden, und es werden vom Wiederverkäufer zusätzlich auch diese Kosten übernommen. Fehlendes Zubehör wie Kabel, Verpackung, Bedienungsanleitungen etc. werden zusätzlich berechnet. Rücklieferung von Ware zur Gutschrift, die wir nicht mehr in unseren gültigen Preislisten führen, können grundsätzlich nicht akzeptiert werden. Teillieferungen aus einem Set können nicht gutgeschrieben werden. Kleinteile und Kabel sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen. Darüber hinaus können Teile, die zum Zeitpunkt der Lieferung einen Sonderpreis hatten bzw. Ware, die speziell für den Käufer/Wiederverkäufer mit Sonderfunktionen als Sondergeräte hergestellt wurden, nicht zurück genommen werden.
Eigentumsvorbehalt
VC behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren(Vorbehaltswaren) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bestimmte Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung von VC. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt VC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten.
Gewährleistungen
Haftung für Mängel wird für Artikel und Software insoweit übernommen, als wir nach entsprechendem Liefernachweis auf Teile und Arbeitszeit eine 24-monatige Garantie ab Lieferung übernehmen. Voraussetzung: Die Reparatur/Wartung wird uns durchgeführt und die Geräte werden kostenfrei zugeschickt. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verschleißteile wie z.B. Festplatten hier gelten die Leistungen des Herstellers, Lüfter, Thermoköpfe, Bildröhren, Batterien, Akkus, Disketten, Kassetten und Verbrauchsmaterialien. Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Hardware und Software mit der beim Anwender vorhandenen Hardware/Software oder im Markt erhältlichen Hardware/Software zusammenarbeitet. Der Käufer/Wiederverkäufer hat Beanstandung von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an VC zu erheben. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach gekommen ist. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung /Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer/Wiederverkäufer nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers/Wiederverkäufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers/Wiederverkäufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf nicht ausreichender Wartung, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte, so wieder Aufstellungsort für nicht wetterfeste Produkte nicht trocken (max. 80% Luftfeuchtigkeit) und staubgeschützt ist. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, im Übrigen ist sie gemäß Abs. 7.6 ausgeschlossen. Bei erloschenem Gewährleistungsanspruch erfolgt eine Reparatur nach Aufwand, wenn nicht ausdrücklich die Reparatur nach Pauschale gewünscht wird. Vom Käufer/Wiederverkäufer geforderte Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig (mindestens 30,- Euro). Die Gewährleistung beinhaltet kostenlosen Ersatz fehlerhafter Teile, der damit verbundene Montageaufwand wird in Rechnung gestellt.
Komplette Systeme mit Systemfunktionalität werden von uns grundsätzlich nicht geliefert, sondern nur Einzelkomponenten bzw. -produkte. Gewährleistungen auf die Funktionalität eines gesamten Systems kann nur direkt durch uns oder von uns autorisierte Systemhändler erfolgen, die auch zwingend die Inbetriebnahme durchführen müssen. Für die Nutzung von uns gelieferter/montierter Systeme ist ausschließlich der Käufer/Nutzer der Systeme verantwortlich. Verbraucherhinweis: soweit ein Mangel an der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mangelbeseitigung oder Nacherfüllung berechtigt. Ist der Abnehmer kein Verbraucher i.S.d. §13 BGB gilt: Offensichtliche Mängel sind spätestens zwei Wochen nach Empfang der Lieferung/Leistung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hier für Mängelansprüche ausgeschlossen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel, bzw. Schäden, die auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, nicht ausreichender Wartung, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler oder fahrlässiges Verhalten des Kunden, Manipulation, Sabotage, Betrieb mit falscher Strom- oder Spannungsart, sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-,Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie Folgen aus strafbaren Handlungen(wie Raub, Überfall, Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Vandalismus, Feuer)gegenüber Personen, Eigentum, Vermögensschäden des Käufers/Wiederverkäufers, Folgeschäden wie z.B. Nichtfunktionieren der Anlage (Video-, Brand- ,Einbruchmelde- oder Alarmanlage), Folgekosten für Einbruch, Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Bewachungsunternehmen zurückzuführen sind. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB. Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchen-spezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 III BGB). Sollte VC im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt mit vergleichbaren Eigenschaften vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Käufer/Wiederverkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem dreimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung je Mangel geltend gemacht werden. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max.1% des ursprünglichen Warenwerts. Für sonstige Schäden ist die Haftung der Höhe nach auf die maximale Deckungssumme der VC Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Gültigkeit der Wiederverkaufskonditionen für Wiederverkäufer
Die Wiederverkaufskonditionen verlieren ihre Gültigkeit mit dem Datum, an dem wir Ihnen neue Wiederverkaufskonditionen unterbreiten. Kündigt ein Wiederverkäufer diese Konditionen, so sind wir nicht verpflichtet, ihn weiter zu beliefern. Danach sind alle Haftungsansprüche und Verpflichtungen unsererseits ausgeschlossen, insbesondere der Anspruch auf entgangenen Gewinn.
Datenschutz
VC versichert Ihnen, dass persönliche Daten mit der größten Sorgfalt und unter Einhaltung der entsprechenden Gesetze erhoben, gespeichert und genutzt werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland .Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz von VC. Unbeschadet dessen, behält sich VC vor den Käufer/Wiederverkäufer an seinem Sitz zu verklagen. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Sie sollen vielmehr durch solche ersetzt werden, die das tatsächlich Gewollte rechtswirksam zum Ausdruck bringen.
videocontrol Stand 01.01.2022